EditorialePaper Trend - Die Zeitschrift für Sozials Marktwirtschaft Nr. 121


Europa muss härter werden!

Die alte nationale Formel „sozialer Zusammenhalt durch neue Schulden“ geht nicht mehr auf. Viel zu lange mussten in vielen Ländern Europas die Versprechungen für immer neue soziale Wohltaten mit immer höheren staatlichen Schuldungen statt durch wirtschaftliche Leistung beglichen werden. Das Furchtbare an Schulden ist, dass sie letztendlich immer bezahlt werden müssen. Die Frage ist nur: von wem. Hierbei gilt ein triviales Gesetz: Die Schulden, die man nicht selbst bezahlt, bezahlen andere.

Wenn jetzt die Forderung erhoben wird, dass wir über Eurobonds oder andere Transfermechanismen die Schulden mitbezahlen sollen, die in anderen Ländern Politiker für ihre Wiederwahl aufgetürmt haben, wird es gefährlich. Protest ist angesagt: Protest der Schuldner, weil sie bezahlen und sparen sollen; Protest der Gläubiger, weil sie nicht noch mehr berappen wollen. Der Euro droht vom Integrationsprojekt zum Spaltpilz zu werden.



Titelthemen

Fiskalpakt für Europa – Eine Brücke zur Stabilität

Von Prof. Dr. Christoph M. Schmidt
und Dr. Benjamin Weigert

Die Situation im Euro-Raum hat sich gegenwärtig sichtlich entspannt. Ohne die EZB, die den Banken für die nächsten drei Jahre fast unbegrenzt günstige Liquidität bereitstellt, wäre dies kaum gelungen. Doch das Engagement der EZB verwischt die ordnungspolitisch gut begründete Grenze zwischen Fiskal- und Geldpolitik. Sie versucht vor allem in den Problemländern Banken zu stützen, obwohl diese abgewickelt oder rekapitalisiert werden müssten. Damit besteht die Gefahr, dass diese Banken zum „gambling for resurrection“ und zur erneuten Übernahme exzessiver Risiken eingeladen werden. Vor allem ist diese indirekte Staatsfinanzierung über die EZB keine akzeptable Dauerlösung.

Schritt für Schritt – Europas Antworten in der Krise

Von Klaus Regling

Griechenland hat die Umschuldung geschafft. Das Ziel ist es, den Schuldenberg des Landes von derzeit über 160 Prozent des BIP bis 2020 auf 120,5 Prozent zu reduzieren. Der Schuldenschnitt im Umfang von 107 Milliarden Euro – oder 130 Milliarden Dollar – ist der größte in der Geschichte; in Argentinien waren es vor gut zehn Jahren 87 Milliarden Dollar. Die Einbeziehung der privaten Gläubiger war unausweichlich. Griechenland hat, im Gegensatz zu allen anderen Mitgliedern der Währungsunion, ein Solvenzproblem und ist somit ein Sonderfall.

Mit dem griechischen Schuldenschnitt, der über Monate die Schlagzeilen der internationalen Presse beherrschte, wird zugleich der Blick frei für viele andere Entscheidungen, die die europäische Politik zur Lösung der Schuldenkrise in den vergangenen 24 Monaten getroffen hat – und die vielfach von der Öffentlichkeit nicht richtig wahrgenommen wurden.

Der richtige Weg für Europa?

Von Karl-Heinz Florenz

Europa lebt neben Frieden und Freiheit von der Idee des freien Binnenmarktes. Zu den Grundpfeilern der Marktwirtschaft gehört der freie Wettbewerb. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz sieht jedoch de facto vor, dass die Kommunen bei getrennt gesammelten Abfällen die Hand auf dem Abfall behalten. Sei es Altpapier, Bioabfälle oder Altkleider, diese Abfälle sind praktisch den Regeln des Binnenmarktes entzogen. Nur wenn die Sammlung und Verwertung der Abfälle durch den gewerblichen Sammler „wesentlich leistungsfähiger“ sind als vom öffentlich-rechtlichen Entsorger, ist es möglich, dass ein Privater tätig werden kann. Nicht berücksichtigt werden dürfen bei diesem Vergleich aber Leistungen, die über das unmittelbare Sammeln und Verwerten hinausgehen sowie die Frage des Entgelts. Nimmt man noch die „gemeinwohlorientierte Servicegerechtigkeit“ hinzu sowie die geforderte Sicherheitsleistung wird deutlich, dass der öffentliche Sektor bevorzugt wird.

Dies bedeutet letztlich, dass die Kommunen darüber entscheiden, ob dem privaten Entsorger der Wettbewerb eröffnet wird. Verstärkt wird dies noch, indem die Zuständigkeitstrennung und damit Neutralitätspflicht der entscheidenden Behörde aus dem Gesetz gestrichen wurde. Nun entscheidet die Behörde, die zugleich mit der öffentlich-rechtlichen Entsorgung beauftragt wird, selbst darüber, ob ein Privater getrennte Abfälle sammeln darf!

Der deutsche Briefmarkt: Noch kein fairer Wettbewerb

Von Florian Gerster

Die Liberalisierung des Briefmarktes wurde durch die Europäische Union in den 90er Jahren angestoßen. Deutschland hat neben Großbritannien, den Niederlanden und Schweden den Markt schrittweise seit 1998 und formal vollständig im Jahr 2008 geöffnet. Liberalisierung verankert die Grundprinzipien des Wettbewerbs, an denen sich unser Wirtschaftssystem orientiert. Durch einen chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb soll ein vielfältiges Angebot für alle Kunden geschaffen und der im Grundgesetz normierte Auftrag einer flächendeckenden Versorgung zu erschwinglichen Preisen – der Universaldienst – sichergestellt werden.